Die Informationsseite zum Kombibad
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Wie steht es um die Finanzen Ilvesheims und wie können wir ein Kombibad realisieren? 

 

30.07.2016: Kinderbetreuungsgebühren um 7 % angehoben

In der Gemeinderatsitzung am 28.07.2016 hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab dem 1. Oktober um 7 % beschlossen. Damit verteuern sich der Besuch von Kindergarten und Kinderkrippe sowie die Betreuung an der Schule erheblich teurer. Diese Entscheidung war absehbar und erforderlich, um den defizitären Haushalt durch zusätzliche Einnahmen zu entlasten.

12.06.2016: Ein Drittel der Straßen und Wege sanierungsbedürtig

Im Auftrag der Gemeinde Ilvesheim hat im Oktober vergangenen Jahres die Firma eagle eye technologies eine Bestandserhebung für die 35 km Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Geh- und Radwege durchgeführt und nun ein Erhaltungskonzept vorgelegt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Für 30 % der Wege besteht dringender Handlungsbedarf. Die veranschlagten Kosten für eine Erhaltung im Zeitraum von 2015 - 2025 liegen bei ca. 10,3 Mio. €. Da Ilvesheim jedoch nicht über ausreichende Finanzen verfügt, wurde in dem Erhaltungskonzept ein nur jährliches Budget von 350.000 € eingeplant. Über 10 Jahre betrachtet kann die Gemeinde Ilvesheim statt der erforderlichen 10,3 Mio. € damit nur 3,5 Mio. € für die Sanierung bereitstellen. Damit ist absehbar, dass sich die Straßen und Wege in Ilvesheim in den kommenden Jahren rapide verschlechtern werden und der Sanierungsaufwand sich aufgrund der verzögerten bzw. nicht durchgeführten Instandhaltung noch größer werden wird (MaMo, 4.6.2016). Ilvesheim lebt von der Substanz. Und die ist bald aufgebraucht.

Leider reichen die Rücklagen der Gemeinde nicht aus, um die erforderliche Sanierung durchzuführen. Diese schmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne. Und neue Rücklagen können aufgrund des jährlichen, sich vergrößernden Haushaltsdefizits (bei Unternehmen spricht man von einem negativen Cash-Flow und bei privaten Haushalten von über den Verhältnissen leben). Es steht also viel schlimmer um die Finanzen Ilvesheims als den Bürgern im Herbst noch vermittelt wurde. Damit müssen der Gemeinderat und Gemeinde entscheiden, ob wir demnächst auf holprigen und kaputten Wegen zum geplanten Kombibad fahren werden. Und bezeichnenderweise sind für das Kombibad bisher 10,7 Mio. € geplant. Daher stellt sich die Frage: Können wir uns ein Kombibad gönnen, wie Redakteur Neumann von Mannheimer Morgen im Dezember fragte?

04.06.2016: Heddesheim saniert das Hallenbad

Auch in unserer Nachbargemeinde Heddesheim sind Schwimmbäder ein Thema. Für rund 1,8 Millionen Euro wird derzeit das Heddesheimer Hallenbad saniert. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, so dass die Freizeiteinrichtung im November wieder geöffnet werden kann (MaMo 04.06.2016).

19.05.2016: Gemeinde sucht Einsparungspotenziale

Die Haushaltssituation ist trotz aktuell guter Konjunkturlage prekär. Im Gemeinderat muss daher nun über die Finanzierbarkeit oder Kürzung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde, wichtigen Investitionsvorhaben und damit auch des größten Investitionsvorhabens der Gemeinde, dem Kombibad, und der Anhebung von Steuern und Gebühren diskutiert werden müssen. Einfache Vorschläge zur Deckung des Defizits und Finanzierung von Investitionen, wie z. B. von der SPD, Kredite aufzunehmen, ignorieren die Tatsache, dass die Einnahmen und schnell schmelzenden Rücklagen kaum eine Bedienung der Zinslast, geschweige denn eine Tilgung von großen Krediten zulassen. 

Für den 8. und 9. Oktober hat daher der Gemeinderat eine Klausurtagung avisiert, um nach Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt zu suchen (MaMo 19.05.2016). Ohne vermutlich schmerzhafte Entscheidungen und Einschnitte wird der Haushalt nicht saniert werden können und Ilvesheim wird baden gehen.

12.05.2016: Wichtige Verkehrsprojekte in Ilvesheim stehen vor Finanzierungsproblemen

Am 12.05.2016 hat der MaMo über anstehende Verkehrsprojekte an der Feudenheimerstraße berichtet. Insbesonders der Kreisel an der Ecke Mahrgrund/Goethestraße steht auf der Kippe, da das Land laut Bericht des MaMo den Kreisel aus finanziellen Gründen nicht unterstützen will. Daher bleibe nur die Finanzierung durch die Gemeinde. An diese Alternative hat jedoch, laut Bericht MaMo, bei der Sitzung des technischen Ausschusses niemand gedacht.

Das ist nachvollziehbar, denn die Gemeinde hat keine finanziellen Spielräume aufgrund der aktuellen prekären Haushaltslage (Haushaltsdefizit in 2016 in Höhe von 1,6 Mio. €) und den noch ausstehenden Investitionsvorhaben und damit verbundenen erforderlichen Kreditaufnahme in Millionenhöhe. Da die noch verfügbaren Rücklagen (vor. Ende 2016 in Höhe von ca. 5 Mio. €) nur einmal ausgegeben werden können,  ist auch in diesem Fall wieder ein Abwägen zwischen den diversen Investitionsvorhaben erforderlich, Kinderbetreuung vs. Kombibad oder Verkehrsprojekte vs. Kombibad.    

23.04.2016: Eine Haushaltsstrukturkommission soll das Haushaltsdefizitproblem lösen

Der MaMo berichtete am 23.4., dass der Gemeinderat die Gründung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen hat. Diese soll Strukturdefizite des Haushalts identifizieren und einen Vorschlag für die Reduzierung des Haushaltsdefizits von 1,6 Mio. € um 400.000 € erarbeiten. Hierbei ist insbesonderes die Kinderbetreuung im Fokus, die den Haushalt mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 3,4 Mio. € belastet. Aber auch andere Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben werden diskutiert werden müssen. 

Tatsache ist, dass mit Einführung der Doppik die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Ilvesheim noch deutlicher zu Tage treten und dass Ilvesheim dringend einen ausgeglichen Haushalt (auch für und mit einem Kombibad) braucht. Aber ist dies überhaupt möglich? 

19.04.2016: Nun müssen wir den Realitäten ins Auge schauen

Am 19.04.2016 wurde der Gemeinde der Haushalt 2016 per Newsletter an die Bürger verteilt. 

Bezüglich Einnahmen und Finanzierung des Kombibades wird auf Seite 36 des Haushalts ausgeführt: "Allerdings reichen die restlichen Mittel der allg. Rücklage nach dem aktuellen Stand der diesjährigen Planung aber voraussichtlich nicht mehr dazu aus, alle geplanten Investitionen, insbesondere die Errichtung des Kombibades, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinde zu finanzieren, so dass in naher Zukunft hohe Kreditaufnahmen notwendig werden. 
Die sorgfältige Verwendung der einmaligen Einnahmen aus dem Baugebiet Mahrgrund II zur (Teil)Realisierung des umfangreichen Investitionsprogramms verdeutlicht in Anbetracht der sich abzeichnenden Finanzierungslücke in Millionenhöhe die schwierige Aufgabe vor der alle am Entscheidungsprozess beteiligten Personen stehen." 

Da die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben ausreichen, muß in diesem Jahr eine "Negativzuführung" in Höhe von 1,6 Mio. € zum Verwaltungshaushalt erfolgen. "Damit hat sich die angespannte finanzielle Situation gegenüber dem Vorjahr nochmals um 0,658 Mio. € verschlechtert." Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde Ilvesheim zur Deckung der operativen Kosten von der Substanz lebt (Haushalt 2016, S. 38.) und das das von der BI ermittelte jährliche Haushaltsdefizit auf  1,7 Mio. € bis 2018 noch schneller auf diese Marke erreichen wird. Das sind klare Warnzeichen.      

Bezüglich der Entwicklung der allg. Rücklagen wird auf Seite 39 folgendes ausgeführt: "Mangels anderer Ersatzdeckungsmittel muss der Vermögenshaushalt überwiegend über eine Entnahme aus der allg. Rücklage der Gemeinde Ilvesheim, die wie bereits eingangs erwähnt, zu Beginn des Jahres voraussichtlich noch rd. 12,018 Mio. € beträgt, finanziert werden.  Mit der Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 6,912 Mio. € werden rd. 87,26 % des Planvolumens finanziert. Durch die vorgesehene Rücklagenentnahme, die rd. 57,5 % des verfügbaren Volumens entspricht, sinkt die allg. Rücklage der Gemeinde Ilvesheim zum Jahresende auf rd. 5,106 Mio. € ab." Im Haushalt 2016 wird noch von einem Investitionsvolumen von 10,779 Mio. € für das Kombibad ausgegangen. Dieser Betrag basiert aber noch auf alten Annahmen aber man muss realistischerweise (Bewertung durch BM Andreas Metz in einem Interview) von mind. 13. Mio  € ausgehen. Die Rücklagen reichen bei Weitem nicht aus, das Kombibad zu finanzieren und werden durch andere Vorhaben und zur Deckung des Haushaltsdefizits aufgezehrt werden. Das Kombibad kann nur durch eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe finanziert werden.

Damit wird schon 5 Monate nach Durchführung des Bürgerentscheids entgegen der vorherigen Darstellungen der Befürworter deutlich, dass das Kombibad Ilvesheim vor große, wenn nicht gar untragbare, finanzielle Herausforderungen stellen wird und bei einer Realisierung Einschnitte in vielen Bereichen erfordern wird.

Und  wie kann Ilvesheim Kredite bedienen und tilgen, wenn schon zur Deckung der laufenden Ausgaben Rücklagen und nach vollständiger Aufzehrung der Rücklagen auch für laufende Ausgaben zusätzlich Kredite aufgenommen werden müssen? 

Wie kann Ilvesheim dieser drohenden Schuldenfalle entkommen? Wie kann eine Haushaltsstrukturveränderung oder auch Ausgabenreduzierung von 400.000 €/Jahr bei 1,6 Mio. € Defizit in 2016 (Tendenz steigend) als Zielgröße die Gefahr bannen?

Der Haushalt 2015 kann zum Vergleich hier eingesehen werden.

19.02.2016: Bürgermeister legt Haushaltsentwurf vor

Am 18.2.2016 wurde dem Gemeinderat der Haushaltsentwurf für 2016 vorgelegt, welcher in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 2. und 3. März beraten werden soll. Die Einnahmen bleiben auf gleichem Niveau, aber die Ausgaben (Personal, Kinderbetreuung, Pflege der Hopp-Anlage, Umstellung auf Doppik (wodurch die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde besser dargestellt wird) und andere Sonderfaktoren werden ansteigen. Für das Kombibad wurden 425.000 € für die erste Planungsphase eingestellt. Nach einer zweijährigen Planungsphase soll 2018 mit dem Bau begonnen werden. Fertigstellung ist für 2020 geplant.

Link zum Beitrag im MaMo, 19.02.2016

15.02.2016: Kommune will Millionen investieren

Am 15.02.2016 hat der MaMo folgendes berichtet: "Die Gemeinde Ilvesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich zwei Millionen Euro mehr einnehmen und ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans für 2016 hervor, der am kommenden Donnerstag, 18. Februar, im Gemeinderat eingebracht wird. Baumaßnahmen schlagen in diesem Jahr mit knapp fünf Millionen Euro zu Buche. Um die anstehenden Ausgaben zu finanzieren, soll die Rücklage um 6,8 Millionen Euro erleichtert werden. Außerdem müssen 1,7 Millionen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen, normalerweise soll es umgekehrt sein. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 32,3 Millionen Euro. Nach der Einbringung des Etats soll dieser am 2. und 3. März hinter verschlossenen Türen diskutiert und am 23. März öffentlich verabschiedet werden."

Link zum Beitrag im MaMo, 15.02.2016

15.12.2015: Die Bürgerinitiative lässt ihre Arbeit ruhen

Da die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ihr Ziel erreicht hat, wird sie ihre Arbeit ab dem 19. Dezember 2015 ruhen lassen. Die Webseite wird als Erinnerung an die Annahmen, Versprechen und Hoffnungen zum Bürgerentscheid Kombibad online bleiben und mit Beiträgen zum weiteren Verlauf aktualisiert. Die wichtigsten Aussagen und Dokumente finden Sie unter Positionen zum Kombibad. Eine Pressehistorie finden Sie unter Presse.

 14.12.2015: BürgerInnen haben mit JA zum Kombibad entschieden (Pressemitteilung der BI)

Der 13. Dezember 2015 ist ein bedeutsamer Tag für Ilvesheim. Erst wenige Male in seiner 1249-jährigen Geschichte Ilvesheims konnten und mußten alle BürgerInnen Ilvesheims direkte politische Verantwortung für die Zukunft Ilvesheims durch einen Bürgerentscheid übernehmen. Eine Wahlbeteiligung von 43,39 %, damit höher als bei der Bürgermeisterwahl, unterstreicht, wie sehr dieses Thema in das Bewußtsein der BürgerInnen Ilvesheims gerückt ist. Damit hat die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ihr Ziel erreicht. Es haben 2049 BürgerInnen mit JA und 1060 BürgerInnen mit NEIN zum Kombibad gestimmt. Damit hat der Gemeinderat und Bürgermeister Andreas Metz ein starkes Votum für die weitere Planung und Umsetzung des Vorhabens Kombibad und den damit verbundenen Entscheidungen.

Der Gemeinderat und die Verwaltung werden nun eine Detailplanung und ein Finanzierungskonzept für das Kombibad ausarbeiten und entscheiden. Die Zukunft wird zeigen, ob die Annahmen, Versprechungen und Hoffnungen eintreten oder ob es eine teure, politisch gewollte Entscheidung werden wird. Zu diesem Zweck wird die Webseite www.ilvesheim-geht-baden.de online bleiben.

Jetzt heißt es aber, für Ilvesheim dieses Votum bestmöglich umzusetzen. 

Die Bürgerinitiative möchte sich bei allen BürgerInnen, den Befürwortern und den Gegner des Bürgerentscheides, der Gemeinde und den Fraktionen für ihr Engagement in der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides bedanken. So intensiv und breit wurde noch nie seit Bestehen Ilvesheims über die Zukunft Ilvesheims diskutiert und entschieden. 

 

BI Ilvesheim geht baden, 14.12.2015

10.12.2015: RNF berichtet über Bürgerentscheid in Ilvesheim 

Am Mittwoch hat RNF Life über den Bürgerentscheid zum Kombibad in Ilvesheim und der Zukunft Ilvesheims berichtet. Heute hat Ilvesheim 1 Mio. € Schulden. Mit 10 Mio. € für den Bau des Kombibads werden diese auf 10 Mio. € laut mittelfristiger Finanzplanung der Gemeinde hochschnellen. Und das es nicht bei 10 Mio. € Baukosten bleiben wird, sondern von mindestens 13 Mio. € realistischerweise ausgegangen werden muß, hat BM Andreas Metz erst kürzlich in einem Interview erklärt. Damit würden sich auch die Schulden entsprechend erhöhen.

 

 

 

 

 

 

 

 

09.12.2015: Vorab-Druck des Interviews von K. Neumann im MM am 11.12.2015 (avisierter Termin von MM)

Am Freitag, 11.12.2015 wird der Mannheimer Morgen ein Interview mit der BI abdrucken. Hier vorab der Inhalt:

MM: Sie empfehlen beim Bürgerentscheid am Sonntag ein „Nein“ gegen das Kombibad. Wie Sie selbst bekunden basiert Ihre Ablehnung in erster Linie auf mangelnder Bürgerbeteiligung sowie auf Verschuldung. Sind Ihnen eine siebenjährige Diskussion über die Bäderthematik, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen und öffentliche Gemeinderatssitzungen zu wenig Einbindung der Bürger?

BI (Hr Meyer): Herzlichen Dank für die Gelegenheit zu diesem Interview. Frau Bollenbach und ich beantworten gerne ihre Fragen als Sprecher der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden.

BI (Fr. Bollenbach): Das Thema Bäder ist nicht neu in Ilvesheim. Wichtig ist dabei aber nicht, wie lange die Diskussion schon geht, sondern wie zielführend sie geführt wurde. Die Bürgerbeteiligungs-prozesse liefen unter dem Motto Wünsch-dir-was, statt auch die finanzielle Situation der Gemeinde in den Blick zu nehmen. Auch waren wir bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren immer wieder überrascht, wie wenig über den getroffenen Grundsatzbeschluss zum Kombibad, die Alternativen und Konsequenzen bekannt war. Gerade bei Investitionen von solcher Tragweite ist es sinnvoll, ein breites Votum der BürgerInnen durch einen Bürgerentscheid zu erhalten. Es hätte in der Hand des Gemeinderats gelegen zeitnah eine breit angelegte Bürgerbefragung in offener Form durchzuführen. Die Planung des Alla-Hopp-Spielplatzes hat erfolgreich gezeigt, wie verschiedene Gruppen und Vereine in Workshops bei der Ideenfindung mit einbezogen werden können.

Im Sommer hatten wir eine öffentliche Diskussion zum Grundsatzbeschluss und Bürgerentscheid mit allen Beteiligten angeboten, um transparent Argumente und Konsequenzen zu diskutieren. Dieses Angebot wurde aber leider von der Gemeinde und den befürwortenden Fraktionen nicht angenommen.

Erfreulicherweise ist aber aus der anfänglichen Ablehnung der drei großen Fraktionen nun eine Zustimmung zum Bürgerentscheid geworden, zumindest ein klarer Wahlaufruf.

Das Votum des Bürgerentscheids wird dem Gemeinderat und der Verwaltung in schwierigen Entscheidungen den Rücken stärken und wünschen uns, das dies Ilvesheim auch in Zukunft neue Wege der Bürgerbeteiligung eröffnet.

MM: Sie prophezeien beim möglichen Bau eines Kombibads einen Schuldenberg in Höhe von zehn Millionen Euro. Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?

BI (Herr Meyer): Zum einen ist das der Betrag, der in der Mittelfristigen Finanzplanung und in der Informationsbroschüre der Gemeinde (S. 14) steht. Zum anderen ist das ein Ergebnis von Experten-Analysen basierend auf den von der Gemeinde bereitgestellten Zahlen und Gutachten. Darüber hinaus hat Bürgermeister Metz in einem Interview erst kürzlich angemerkt, dass man von mindestens 13 Mio. € Baukosten aufgrund vergangener und zukünftiger Preissteigerungen ausgehen müsse, sodass sich die 10 Mio. € Verschuldung vermutlich noch erhöhen wird. Die Analyse des Gemeindehaushalts zeigt, dass nur durch die Erlöse aus dem Verkauf der Mahrgrund II Grundstücke die hohen Rücklagen erwirtschaftet werden konnten. Diese sind aber zum großen Teil schon für andere Vorhaben verplant und wurde auch zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet. Der Haushalt Ilvesheim hat ein strukturelles Problem. Das Landratsamt hat dies ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht. Und mit einem zusätzlichen Schuldenberg, der auch wieder abgetragen werden muß und den resultierenden Zinsbelastungen wird dieses Problem nur noch größer.

MM: Der Bürgermeister, seine Verwaltung und die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD sehen das Projekt als finanzierbar. Warum schenken Sie dem Rathaus und den Gemeinderäten kein Vertrauen?

BI (Herr Meyer):  Woher wissen Sie, dass die genannten Fraktionen und Bürgermeister Metz das Vorhaben für finanzierbar halten? Der Gemeinderat will erst nach einem Ja die Verwaltung beauftragen, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Die CDU hat nun auch bestätigt, dass sie das Vorhaben noch nicht für entschieden hält. Bislang wird Fragen nach der Finanzierung und ab welchem Schuldenstand, die befürwortenden Fraktionen aussteigen würden, ausgewichen. Sind das keine Zweifel an der Finanzierbarkeit? Entscheidend ist doch, ob die BürgerInnen das Konzept für sinnvoll und bezahlbar halten. Und wenn es ein guter, überzeugender Plan mit realistischen und belastbaren Annahmen ist, dann wird dieser von den BürgerInnen mitgetragen werden. Daher die zweite Frage anders formuliert: Warum haben die Fraktionen und die Gemeinde, die ursprünglich den Bürgerentscheid abgelehnt haben, den BürgerInnen kein Vertrauen geschenkt, eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen zu können? Besonders die SPD hat in ihrer Erklärung zum Grundsatzbeschluss darauf hingewiesen, dass dieser Sachverhalt für eine Bürgerentscheidung zu komplex sei, und die Beurteilung den BürgerInnen nicht zugetraut.  

MM: Selbst im Falle eines Votums für das Kombibad, sehen Sie noch zwei große Fragezeichen hinter dem Projekt. Könnten Sie sich zu einer Ablehnung des Haushalts durch das Kommunalrechtsamt äußern?

BI (Frau Bollenbach): Jedes Jahr muss das Kommunalrechtsamt des zuständigen Landratsamtes den Haushalt der Gemeinden genehmigen.  Bereits in diesem Jahr wurde in einer Stellungnahme auf die strukturellen Probleme der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2015 hingewiesen und der Haushalt nur toleriert. Bislang sind darin aber nur eventuelle Sanierungskosten der Bäder enthalten. Sollte hier nun 10 bis 13 Mio. € eingestellt werden, ist fraglich, ob der Haushalt noch genehmigt wird.

MM: Können Sie auch Ihre Überlegungen zum Druck-/Hochwassergebiet präzisieren? 

BI (Frau Bollenbach): Das geplante Kombibad soll per Beschluss an der Stelle des jetzigen Freibades gebaut werden. Dieser Bereich ist jedoch als Druck-/ und Hochwassergebiet ausgewiesen. Auch bei der Vorstellung der Alla-Hopp-Anlagen wurde dieses Problem erwähnt. Bereits jetzt muss im Freibad im Winter Wasser in den Becken bleiben, damit diese nicht durch Druckwasser aufgeschwemmt werden. Ob ein geschlossenes Gebäude – wie etwa ein Hallenbad – dort gebaut werden darf bzw. kann, ist daher fraglich und sollte im Vorfeld des Beschlusses geklärt werden. Sicherlich ist jedoch mit zusätzlichen kostensteigernden Herausforderungen zu rechnen.

MM: Gönnen Sie Ilvesheim kein Bad?

BI (Hr. Meyer): Gönnen ist der falsche Begriff. Man gönnt sich ein gutes Essen oder ein Eis. Aber hier geht es um mehr. Hier geht es um die Zukunft Ilvesheims und um 10 Mio. € Schulden oder mehr.

Wir alle hätten gerne ein Schwimmbad in Ilvesheim. Aber die Kernfrage ist, was wir uns leisten können und ob es Alternativen gibt, um den Wünschen und Anforderungen von Vereinen, Schule, Familien, Senioren, Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Und leider muss man auch den wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken und die Grenzen des Machbaren/Finanzierbaren mit dem Erforderlichen/Wünschenswerten abgleichen.

Wie attraktiv ist eine Gemeinde, die ein Kombibad hat, aber hoch verschuldet ist und andere Vorhaben aus den Zukunftswerkstätten nicht mehr realisieren kann? Und mit 1.100 € pro Kopf-Verschuldung (bei 10 Mio. € Schulden) liegt Ilvesheim weit über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg.

MM: Haben Sie eine alternative Planung?         

BI (Fr. Bollenbach): Es gibt doch Alternativen, die ausgearbeitet wurden. Die unterschiedlichen Varianten liegen vor. Diese Ideen müssen aufgegriffen werden, wenn gegen ein Kombibad entschieden wird. Leider ist auch hier die Finanzierungsseite noch unzureichend bewertet und hätte in der 7-jährigen Diskussion schon längst konzeptionell erarbeitet werden können. Ergänzen könnte man vorliegenden Alternativen um Kooperationen mit den Nachbargemeinden.

BI (Hr. Meyer):  Aber lassen Sie mich zum Schluss noch allen Unterstützern, den Fraktionen, der Gemeinde und unseren BürgerInnen für ihre Mühe und Engagement im Zusammenhang mit der Bäder-Diskussion und -Planung und dem Bürgerentscheid danken. Dieser Bürgerentscheid ist in der 1249-jährigen Geschichte Ilvesheims ein Novum! Und gleichgültig wie der Bürgerentscheid ausgehen wird, alle wahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims werden damit inhaltliche Verantwortung für die Zukunft Ilvesheims übernommen haben. Wir alle wollen für Ilvesheim das Beste. 

09.12.2015: Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses des Bürgerentscheids am 13. Dezember 2015 nach Schließung der Wahllokale    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

08.12.2015: "Moralisch sehr fragwürdig" - Bewertung der Gummi-Enten Aktion im St. Josef Gemeinde-Kindergarten  

In einem Artikel "Moralisch sehr fragwürdig" im Mannheimer Morgen vom 08.12.2015 wird die Gummi-Enten Aktion der Befürworter des Kombibades im Gemeinde-Kindergarten St. Josef kritisch bewertet. Das zeigt, wie sehr Emotionalität die Sachdiskussion in der Endphase vor dem Bürgerentscheid am 13. Dezember 2015 ablöst (Unsere grüne Oase darf nicht sterben, Artikel MM, Neumann, 03.12.2015).

06.12.2015: Informationsbroschüren wurden ausgeliefert

Bis zum 03. Dezember wurden die Informationsbroschüren ausgeliefert. Die BI hat Rückmeldungen bekommen, dass einige Haushalte übersehen worden waren. Aus diesem Grund haben wir hier nochmal den Link zur Informationsbroschüre der Gemeinde, Fraktionen (Stellungnahme der Gemeinde und Fraktionen) und das Informationsfaltblatt der BI veröffentlicht.

 

 

03.12.2015: In 10 Tagen wird über die Zukunft Ilvesheims entschieden - oder - Retten Gummi-Enten Ilvesheim?

Am 13. Dezember wird über die Zukunft Ilvesheims entschieden. Der Mannheimer Morgen hat gestern gleich in drei Artikeln (Redakteur Neumann) über den Bürgerentscheid berichtet.

Besonders bemerkenswert ist die Gummi-Enten Aktion mit Unterstützung der Freien Wähler im Gemeinde-Kindergarten St. Josef (Geht die Insel-Gemeinde mit dem Kombibad baden?, Artikel MM, Redakteur Neumann, 03.12.2015).

Wenn anstatt 200 nun 9.000 Gummi-Enten zum Preis von 1.100 € anstatt 2 € verkauft werden könnten, wäre das Kombibad finanziert und Ilvesheim hätte 2018 keinen Schuldenberg. 10 Mio. € ist nämlich genau der Schuldenbetrag, den die mittelfristige Haushaltsplanung der Gemeinde im Jahr 2018 beim Bau eines Kombibades für 10 Mio. € ausweist.

Jede/r BürgerIn Ilvesheims muß für sich entscheiden, ob er ein Kombibad möchte und bereit ist, dadurch Ilvesheim eine Schuldenlast von 10 Mio. € (oder mehr) aufzubürden. Heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung Ilvesheims 122 € und würde beim Bau des Kombibades für 10 Mio. € auf über 1.100 €/Kopf in 2018 ansteigen (basierend auf der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Ilvesheims).

Das ist die Verantwortung, die jeder mit seinem JA für ein Kombibad übernehmen muß.

27.11.2015: Stellungnahmen der Gemeinde, Fraktionen und BI veröffentlicht

Am 27. November wurden die die Stellungnahmen der Gemeinde, der Fraktionen und der BI Ilvesheim geht baden im Amtlichen Teil des Mitteilungsblatt und der Webseite der Gemeinde Ilvesheim veröffentlicht. Nächste Woche wird an jeden Haushalt in Ilvesheim die Stellungnahmen der BI, der Gemeinde und der Fraktionen in Printform verteilt. Hier können Sie die Stellungnahmen herunterladen. Im Sinne einer breiten Informationsbereitstellung als

18.11.2015: Plakate zur Wahl am 13.12.2015 sind verteilt

Damit möglichst viele BürgerInnen an der Abstimmung am 13. Dezember teilnehmen, hat die BI Wahlaufruf-Plakate an den wichtigsten Stellen Ilvesheims aufgestellt. Zusätzlich wird die BI zusammen mit der Gemeinde und den Fraktionen die an alle Haushalte zu verteilenden Informationen am 27.11. im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen. Die Informationen in gedruckter Form werden auch an alle Haushalte am 2. oder 3. Dezember zugestellt.

Wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger informieren und möglichst zahlreich an dem Bürgerentscheid teilnehmen.

 

 

 

 

17.11.2015: Wahlschein für den Bürgerentscheid jetzt beantragen

Die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid können online bei der Gemeinde Ilvesheim angefordert werden.
Hier geht es zur Anforderung der Wahlunterlagen.
Jeder Bürger sollte die Gelegenheit nutzen, am 13. Dezember über die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

13.11.2015: Bürgermeister erwartet höhere Baukosten

In einem Interview mit dem Rheinneckarblog am 12.11.2015 hat Bürgermeister Metz nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde Ilvesheim aufgrund in der Vergangenheit stark gestiegener Baukosten nicht ausschließen kann, dass statt 10 Mio. € dann 13 Mio. € investiert werden müssen.  

Zitat Andreas Metz: „Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Es ist also realistischer von mindestens 13 Millionen Euro Gesamtkosten auszugehen”. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die erforderliche Kreditaufnahme und die Verschuldung Ilvesheims.

Positiv zu bemerken ist, dass nun auch die Freien Wähler und der Bürgermeister den Bürgerentscheid als unterstützen und aktiv in den Sozialen Medien und auf ihrer Webseite informieren.  

Aber bezüglich der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung herrscht Unsicherheit bei der Verwaltung und den Fraktionen. Aber nicht nur die Baukosten sondern auch die laufenden Kosten werden über die nächsten Jahrzehnte Ilvesheim belasten. Es ist notwendig, dass die Gemeinde Klarheit bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung bei der Bürgerinformation Ende November schafft. Die Kostenseite wurde bereits intensiv beleuchtet und diskutiert. Die Finanzierungsseite ist aber bisher unzureichend diskutiert bzw. erläutert worden.

Ende November werden die Gemeinde, Gemeinderat und die Bürgerinitiative gemeinsam Informationen an alle Haushalte Ilvesheims verteilen, damit diese bewußt, besser informiert und zahlreich, über das Kombibad und damit die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

Jeder Bürger muss für sich die Fragen beantworten, wieviel Bad will ich und werde ich bekommen und was muss ich dafür bezahlen und was kann Ilvesheim sich leisten.

29.10.2015: Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid am 13.12.2015

In der Gemeinderatsitzung am 29.10.2015 hat der Gemeinderat offiziell beschlossen, dass am 13. Dezember 2015 der Bürgerentscheid zum Grundsatzbeschluss Kombibad durchgeführt werden soll. Es ist ein großer Erfolg für die BI und für Ilvesheim, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid erfolgreich war. Durch die ab dem 1.12.2015 geltende Gesetzeslage sind für das Quorum nun 20 % statt 25 % Stimmen der wahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims erforderlich. Nun sind mindestens 1446 Nein-Stimmen für einen Bürgerentscheid gegen den Grundsatzbeschluss erforderlich. Im Vergleich zu den bereits während der Sommerferien gesammelten 753 gültigen Unterschriften ist das ein realistisches Ziel. Besonders wenn man bedenkt, dass während der Ferienzeit viele BürgerInnen verreist waren und nicht ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren leisten konnten. 
Die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden wird in den verbleibenden Wochen über das Für- und Wider informieren. Das Hauptanliegen der BI ist, dass alle BürgerInnen Ilvesheoms gut informiert und bewußt über diese wichtige Investitionsentscheidung für die Zukunft Ilvesheims mitentscheiden.

Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, wieviel Bad werden die IlvesheimerInnen bekommen und was sind die IlvesheimerInnen bereit, dafür zu bezahlen. Und der zweite Teil dieser Frage betrifft alle BürgerInnen, die Steuern und Gebühren bezahlen oder freiwillige Leistungen der Gemeinde empfangen.  

Bereits beim Beschluss zum Bau des Kombibades war die Kostenschätzung aus dem Jahre 2014 überholt. Und die "optionalen" Attraktionen sind nur teilweise in den 10 Mio. € Baukostenschätzung berücksichtigt. Wenn die IlvesheimerInnen ein attraktives Bad wollen, werden die 10 Mio. € nicht ausreichen. Will die Gemeinde die 10 Mio. € Baukosten einhalten, wird Ilvesheim kein attraktives Bad bekommen, das auch nicht die eingeplanten Besucherzahlen aufweisen wird. Die Folge werden höhere Betriebskostendefizite sein, die aus dem Haushalt gedeckt werden müssen.

Die Finanzlage Ilvesheims ist nicht so rosig, wie manche glauben, trotz der noch verfügbaren Rücklagen. Das Landratsamt stellt dem Haushalt 2015 kein gutes Zeugnis aus ("Haushalt 2015 wird gerade noch toleriert"). Und mit der zusätzlichen erforderlichen Kreditaufnahme für den Bau- und Betrieb eines Kombibades wird sich diese Situation signifikant verschlechtern. Hier sind die Befürworter (CDU, SPD, FW) im Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gefordert, eine klare und belastbare mittel- und langfristige Finanzplanung für die Gemeinde Ilvesheims den BürgerInnen vorzulegen.    

Es ist wichtig, dass möglichst viele BügerInnen Ilvesheims, den Grundsatzbeschluss für den Bau eines Kombibads mit seinen Planungsannahmen und Konsequenzen kritisch hinterfragen und dann gut informiert am Bürgerentscheid am 13. Dezember teilnehmen.

Jeder Bürger muss für sich die Frage beantworten, wieviel Bad werde ich bekommen und was muss ich dafür bezahlen.

25.10.2015: Bürgerentscheid über die Zukunft Ilvesheims soll am 13.12.2015 stattfinden

In der Gemeinderatsitzung am 29.10.2015 wird der Gemeinderat offiziell über die Durchführung des Bürgerentscheids abstimmen. Hierzu wurde eine Beschlussvorlage (mt Anlage 1 und Anlage 2) eingebracht, die als Termin für die Abstimmung den 13.12.2015 und eine Verteilung einer Informationsbrochüre der Gemeinde an alle Haushalte vorsieht. Dann haben alle kommunalwahlberechtigten Bürger die Möglichkeit für oder gegen die Errichtung des Kombibades und damit die Zukunft Ilvesheims abzustimmen.

Die Bürgerinitiative wird in den kommenden Wochen zu dem geplanten Kombibad, den Vor- und Nachteilen des aktuellen Beschlusses und dem Stand der Planung informieren.

Dieser Bürgerentscheid wird über die Zukunft Ilvesheims entscheiden:

Eine hoch verschuldete Gemeinde oder eine attraktive Gemeinde mit Investitions- und Handlungsspielraum.

 

 

28.09.2015: Studie zur Finanzlage der Kommunen: Kommunen werden immer klammer

  

In einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young vom 28.09.2015 wird festgestellt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter aufgeht. Viele Kommunen müssen trotz einer gut laufenden Wirtschaft die Steuern und Gebühren erhöhen und freiwillige Leistungen kürzen. In vielen Kommunen wird auch über die Schließung von Bädern nachgedacht. Was werden aber erst die Konsequenzen sein, wenn die Ertragslage für Kommunen sich spürbar verschlechtert. Zu welcher Gruppe wird oder soll Ilvesheim gehören? Zu den klammen Kommunen oder den soliden Kommunen mit finanziellem Spielraum für unvorhersehbare Situationen. Das ist eine der zentralen Fragen, die der Gemeinderat und der Verwaltung den Bürgern beantworten muss.

21.09.2015: Nun offiziell: 753 gültige Unterschriften

Am 21.09.2015 hat die Gemeinde Ilvesheim die BI per E-Mail über die Unterschriftenprüfung informiert: "Nach Prüfung der Unterschriften hat das Einwohnermeldeamt 33 ungültige Unterschriften festgestellt.

Es ist vorgesehen, die Angelegenheit in die Oktobersitzung des Gemeinderates einzubringen." Damit hat die BI trotz der Sommerferien und ferienbedingter Abwesenheit vieler IlvesheimerInnem ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Das unterstreicht die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zu dem Bürgerentscheid. Die BI hat die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Gemeinde bei der weiteren Information und Diskussion (Bürgerdiskussion, Online-Frage-und Antwort zum Kombibad) zur Vorbereitung auf den Bürgerentscheid bekräftigt, damit jeder Ilvesheimer weiß, wieviel Bad wir bekommen und was wir dafür bezahlen müssen und können.

Hierbei muß insbesonders die Darstellung und Bewertung der mittelfristigen Finanzplanung im Zusammenhang mit den zu erwartendenden Investitions- und laufenden Betriebskosten im Mittelpunkt stehen. 

18.09.2015: 753 Unterschriften gezählt

Gestern wurde die Bürgerinitiative mündlich informiert, dass die Gemeindeverwaltung 753 gültige Unterschriften gezählt hat. Erforderlich waren 724 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Jetzt muß noch der Gemeinderat die Durchführung des Bürgerentscheides beschließen.

 

 

07.09.2015: Übergabe der Unterschriftensammlung an die Gemeinde Ilvesheim

 

Mit Ablauf der 6-wöchigen Frist zur Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren können wir mitteilen, dass 786 BürgerInnen Ilvesheims, und damit voraussichtlich eine ausreichende Anzahl für das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid gestimmt haben. Maßgeblich ist die 10 %-Grenze der am Stichtag, 07.09.2015, kommunalwahlberechtigten BürgerInnen Ilvesheims. Diese liegt aktuell bei ca. 7.200 BürgerInnen. Damit ist aller Voraussicht nach das Bürgerbegehren erfolgreich und die BürgerInnen Ilvesheims werden über den Grundsatzbeschluss Kombibad abstimmen können.

Die Unterschriftensammlung wurde am 07.09.2015 an unseren stellvertretenden Bürgermeister Herrn Tschitschke in einem freundlichen und kooperativen Termin übergeben. Der Mannheimer Morgen war ebenfalls anwesend und wird hierüber berichten.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung am 29. Oktober formal die Durchführung des Bürgerentscheides beschließen. Seitens der Gemeinde gibt es noch keinen festgelegten Zeitpunkt für die Durchführung des Bürgerentscheides. Laut Herrn Tschitschke wäre ein Termin im März, zusammen mit der Landtagswahl, eine Option, aber das sei noch völlig offen.

Bei der Übergabe der Unterschriften hat die Bürgerinititiative nochmals hervorgehoben, dass es ihr in erster Linie um eine breite Information der BürgerInnen zum Grundsatzbeschluss Kombibad, Alternativen und mögliche Konsequenzen, eine bewusste Entscheidung der BürgerInnen Ilvesheims zu diesem wichtigen Thema und Beteiligung bei der weiteren Detailplanung einer Schwimmbadvariante, unabhängig von Durchführung und Ausgang des Bürgerentscheides geht.

Die Bürgerinitiative hat angeboten, im Rahmen eines Runden Tisches (Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen und Bürgerinitiative) die Vorbereitung einer möglichen Podiumsdiskussion für Ilvesheim und Informationsbereitstellung vor und zum Bürgerentscheid zu unterstützen. Ferner schlägt die Bürgerinitiative vor begleitend ein Online-Forum zur Diskussion, Frage & Antwort rund um diese Thematik auf der Webseite der Gemeinde Ilvesheim einzurichten.    

   

Gemeinsam baden gehen

Ein Zwischenbericht zur Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden

In den letzten Wochen fand eine rege Diskussion zum Grundsatzbeschluss Kombibad statt. Durch das aktiv werden der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden wurde die inhaltliche Diskussion und Bürgerbeteiligung enorm belebt. Eine Diskussion, die vorher nicht in diesem Maße stattgefunden hatte. Kurz vor Ablauf der sechswöchigen Frist zur Sammlung von 10 % der kommunal-wahlberechtigten IlvesheimerInnen ist es der passende Zeitpunkt zurückzuschauen und ein erstes Fazit zu ziehen.

 

 

Warum hat sich die Bürgerinitiative gebildet?

Am 23. Juli, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg, hatte eine Mehrheit des  Gemeinderates für den Bau des Kombibads in einem Grundsatzbeschluss gestimmt. Ein Antrag im Gemeinderat, einen Bürgerentscheid zu den geplanten Varianten durchführen zu lassen, wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ferner wurde im Gemeinderat der vorgelegte Entwurf zum Grundsatzbeschluss in wichtigen Punkten verändert, die sich negativ auf die Investitionshöhe und auch die Betriebskosten auswirken werden. An der Attraktivität des im Grundsatz festgelegten Kombibades bestehen berechtigte Zweifel, wodurch auch die geplanten Besucher von 85.000 sehr optimistisch klingen. Bereits die geplante Höhe der Investition wird die gesamten Rücklagen von Ilvesheim aufzehren und ab 2017 Ilvesheim in ein permanentes Haushaltsdefizit bringen. Bereits zum Haushalt 2015 hat das Landratsamt Rhein-Neckar Kritik am Haushalt und der substantiellen und nachhaltigen Ertragskraft der Gemeinde Ilvesheim geübt. Der Haushalt 2015 wurde gerade noch toleriert. Große Teile des Gemeinderats bewerten diese Situation jedoch sehr viel optimistischer bzw. können die zukünftige Haushaltslage nicht vorhersagen. Durch die vielen Gespräche mit IlvesheimerInnen haben wir das Bild gewonnen, dass Ilvesheim weniger Schwimmbad bekommt als viele erwarten und mehr dafür bezahlen muss, als viele wollen.

Aus diesem Grund hat sich eine partei- und generationenübergreifende Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden gebildet, die bereits nach wenigen Tagen mit einer Informationsseite im Internet präsent war.

Was sind die Ziele der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden?

Die Bürgerinitiative hat sich im wesentlichen drei Ziele gesteckt:

1. Unsere MitbürgerInnen über den getroffenen Grundsatzbeschluss zum Kombibad und die Auswirkungen für Ilvesheim zu informieren,

2. durch ein Bürgerbegehren eine erneute transparente und direkte Entscheidung zu erreichen,

3. eine tiefere und breitere Bürgerbeteiligung bei der weiteren konzeptionellen Schwimmbadplanung zu unterstützen.

Unser erstes Ziel haben wir durch Bereitstellung von Informationen im Internet, das Nachziehen der Gemeinde Ilvesheim und viele persönliche Gespräche erreicht.

Unserem zweiten Ziel, Sammlung der erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren sind wir bereits sehr nah gekommen. Aufgrund der Abwesenheit von vielen Familien während der Sommerferien war dieses Ziel nicht einfach zu erreichen. Aber bis zum 05.09.2015 haben alle kommunalwahlberechtigten IlvesheimerInnen noch Gelegenheit, ihre Unterschrift damit Befürwortung zur Durchführung eines Bürgerentscheids abzugeben. Dazu kann jeder das Unterschriftenblatt auf der Internetseite www.ilvesheim-geht-baden.de heruntergeladen, unterschreiben und bei einer der Adressen (s. Unterschriftensammlung auf der Internetseite) abgeben. Wir möchten eine möglichst hohe Zahl an Unterschriften erreichen. Daher ist jede Unterschrift wichtig.

Das dritte Ziel haben wir auch nach Ablauf der Frist am 07.09.2015 weiterhin im Blick. Die Bürgerinitiative versteht sich nicht als Nein-Sager-Bürgerinitiative. Aus formal juristischen Gründen war es nur möglich, einen Bürgerentscheid anzustreben, in dem mit Ja oder Nein zu dem Grundsatzbeschluss abgestimmt werden kann. Unabhängig davon möchten wir bei wichtigen und die Zukunft Ilvesheims bestimmenden Themen die aktive Bürgerbeteiligung beleben. Wir sind der Überzeugung, dass bei einem Bürgerentscheid mit einem Ja-Votum zum Grundsatzbeschluss Kombibad, dem Gemeinderat der Rücken bei den zu erwartenden schmerzhaften Entscheidungen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen von freiwilligen Leistungen in absehbarer Zukunft gestärkt werden würde.

Das ist auch ein Grund für die Wahl des Namens der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden. Bisher wurde dieses Motto eher negativ interpretiert. Aber wir sehen auch die positive Interpretation, die wir mit der Namenswahl zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass wir „gemeinsam baden gehen“, im Sinne von einer aktiven Bürgerschaft, die sich für die Zukunft Ilvesheims aktiv einsetzt.

Schließen möchten wir mit dem Hinweis schließen, dass Sie noch bis zum 05. September mit Ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid stimmen können und die Zukunft Ilvesheims damit aktiv mitgestalten können.

Rüdiger Meyer & Barbara Bollenbach

Sprecher der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden

(eingereicht zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Ilvesheim, 31.08.2015,

veröffentlicht als Leserbrief im MM, 03.09.2015)

Was hat der Gemeinderat beschlossen?  

Am 23. Juli 2015 hat der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss (15 zu 2 Stimmen) entschieden, ein Kombibad in Ilvesheim auf dem Gelände des heutigen Freibades bauen zu lassen. Für die geschätzten Baukosten in Höhe von 10 Mio. € werden die gesamten Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt werden. Die jährlichen Betriebskosten werden mit ca. 1 Mio. €/Jahr angenommen. 

Die mittelfristige Finanzplanung weist mit diesem Investitionsprojekt ab 2017 eine Verschuldung aus und die verfügbaren Rücklagen werden dann aufgebraucht sein. 

Warum fordern wir einen Bürgerentscheid?

In der Diskussion um das geplante Kombibad geht es um die teuerste Investition, welche die Infrastruktur der Gemeinde auf Jahrzehnte prägen wird. Dieser Beschluss wird den finanziellen Spielraum Ilvesheims entscheidend prägen und sollte daher in die Hände der gesamten Bürgerschaft gelegt werden. Ziel der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden ist es die BürgerInnen in diese Entscheidung mit einzubeziehen.

Mit einem Ja im Bürgerentscheid zum Grundsatzbeschluss wäre dem Gemeinderat der Rücken gestärkt, auch für zukünftige unangenehme Entscheidungen. Und wenn die Argumente und dem Grundsatzbeschluss zugrunde liegende Annahmen so durchdacht und überzeugend sind, braucht der Gemeinderat auch keine Angst vor einem Nein im Bürgerentscheid zu haben.

Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit möchten wir ein Zeichen setzen, dass aktive Mitgestaltung möglich ist. Bürgerbeteiligung ist dabei eine relativ neue Form auf der politischen Weltbühne. Aufgabe der Gemeinde ist es dabei diesen Prozess zu unterstützen und die Bevölkerung auch bei anfänglichen Schwierigkeiten immer wieder dazu zu ermuntern. Direkte Bürgerbeteiligung bedeutet kein Aberkennen der Kompetenz der Volksvertreter, sondern eine Wertschätzung der demokratischen Möglichkeiten.

Die Bürgerinitiative versteht sich dabei als Sprachrohr der BürgerInnen und Gesprächspartner für Politik und Verwaltung und möchte auch bei der späteren Detailplanung zu einem Schwimmbad zur Verfügung zu stehen. Wir würden uns wünschen, dass der rechtliche Akt eines Bürgerentscheids von einem Dialog mit und innerhalb der Bürgerschaft begleitet wird.

In einer Gemeinde leben – das meint auch sich zu engagieren, zu diskutieren und mitzugestalten. Dann ist Ilvesheim nicht nur ein Ort zum Wohnen und Schlafen, sondern ein Ort zum Leben! Wer sich also auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative einträgt, macht sich stark für Transparenz und mehr direkte und breite Bürgerbeteiligung! 
 

Warum sammeln wir Unterschriften für das Bürgerbegehren bis zum 6. September?

Durch den Grundsatzbeschluss zum Kombibad in Ilvesheim hat der Gemeinderat entschieden, dass die nächste Phase der Umsetzung begonnen werden soll. Nur innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung des Grundsatzbeschlusses ist eine Intervention durch ein Bürgerbegehren möglich.

  1. Der Bau des Kombibades in der beschlossenen Variante kostet circa 10 Millionen Euro. Die Gemeinde Ilvesheim verfügt jedoch - nach Abzug der bereits beschlossenen Ausgaben - über weniger als 7 Millionen Euro in den Rücklagen. Generelle Preissteigerungen und in der Regel auftretende Budgetüberschreitungen bei Bauvorhaben sind in der zu Grunde liegenden Kostenplanung noch nicht berücksichtigt. Vermutlich werden Baukosten sich mehr Richtung von 15 Mio. € bewegen. Und auch schon für die 10 Millionen Euro muss sich die Gemeinde erheblich verschulden.
  2. Weiterhin kommen erhebliche Zweifel an der Seriosität und Substanz der bisherigen Planung auf, da spontan Erweiterungen während der Sitzung aufgenommen wurden. So war beispielsweise in der ursprünglichen Beschlussvorlage explizit eine Sprunganlage aus Kostengründen ausgeschlossen, wurde aber aufgrund eines Bürgerhinweises als optional aufgenommen.
  3. Darüber hinaus wurde in der Gemeinderatssitzung die ursprüngliche Beschlussvorlage geändert und neue zusätzliche Anforderungen, wie z. B. 25 m Bahnen im Außenbecken und optionale Attraktionen, wie z. B. Rutsche und Sprunganlage (ob in separatem Sprungbecken oder in vertieftes Becken) aufgenommen. Diese sind jedoch in der Kostenschätzung nur teilweise enthalten. Somit ist absehbar, dass bei Umsetzung der Änderungen der Kostenrahmen deutlich überschritten wird. Falls diese optionalen Anforderungen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden, werden die Bürger kein Schwimmbad bekommen, das ihren Erwartungen und Anforderungen entspricht.
  4. Folglich wird sich der finanzielle Spielraum der Gemeinde Ilvesheim erheblich einschränken. Zu erwarten ist, dass die kommunalen Steuern (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer) und Gebühren (z. B. KITA, Kernzeitbetreuung) erhöht, die Zuschüsse und Zuwendungen in Form von freiwilligen Leistungen (Gemeindebibliothek, JUZ, etc.) gekürzt werden müssen (s. Schreiben vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Gemeinde Ilvesheim bezüglich Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung vom 11.03.2015 - als PDF).
  5. Mit dem geplanten Kombibad soll eine für alle Generationen attraktive Freizeiteinrichtung geschaffen werden. Aber genau die geringe Attraktivität des in Eckpunkten geplanten Kombibades wird sowohl von Senioren als auch von Jugendlichen kritisiert.
  6. Über die inhaltlichen Aspekte hinaus ist auch die Informationsbereitstellung über die traditionellen Medien nicht ausreichend gewesen. Die bisher bereitgestellten Informationen (Ilvesheimer Mitteilungsblatt, Mannheimer Morgen, Newsletter, etc.) führten nicht zu einer erforderlichen Informationsbasis der BürgerInnen. Daher existieren heute zu hohe oder falsche Vorstellungen über das nun beschlossene Kombibad. Die Gemeinde Ilvesheim hat nun vor wenigen Tagen (verm. seit dem 6. August) nun eine eigene Rubrik "Schwimmbäder in Ilvesheim"
    der Gemeinde Homepage eingerichtet. Ein weiterer Erfolg der Bürgerinitiative für mehr Bürgerbeteiligung.

Damit alle Bürger bewusst über die Kosten (Nachtrag für Bau einer Sprunganlage vom 31. Juli 2015) und den Nutzen des Kombibades für sich selbst entscheiden können, sammeln wir die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Kombibad.   

Wie ist der Ablauf von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Das Bürgerbegehren (GemO § 21) stellt eine Form direkter Demokratie dar. Bürgerinnen und Bürger können dadurch eine Entscheidung in die Hände der gesamten Bürgerschaft legen. Dies ist gerade bei schwerwiegenden, längerfristigen Projekten und kontroversen kommunalpolitischen Fragen sinnvoll. Um einen solchen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist die Zustimmung und Unterschrift von 10% aller Wahlberechtigten notwendig. Werden genügend Unterschriften gesammelt, kann damit innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist ein Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid, in dem direkt über die Frage entschieden wird.

Konkret für das Anliegen der Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden bedeutet dies: Wenn mehr als 750 IlvesheimerInnen unseren Antrag unterschreiben, muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid über den Bau eines Kombibades zulassen. Erst in diesem zweiten Schritt kommt es zu einer Wahl, bei der entweder der momentane Beschluss bestätigt oder eine erneute Diskussion über die Bäder in Ilvesheim angestoßen wird.

Wer sich also auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative einträgt, macht sich stark für Transparenz und mehr direkte und breite Bürgerbeteiligung!

Die für Bürgerentscheide maßgebliche Rechtsvorschrift §21 Gemeindeordnung kann hier nachgelesen werden.